Ordnungswidrigkeit – ist Ihr Bußgeldbescheid zulässig?

Sie haben einen Bußgeldbescheid auf Grund einer Ordnungswidrigkeit erhalten?
Ihnen droht ein Bußgeld oder sogar der Führerscheinentzug?
viele Bußgeldbescheide sind ungültig und sollten sorgfältig geprüft werden
Bußgeld mindern oder sogar aufheben – wie das?

Was sind Ordnungswidrigkeiten?

Bei einer Ordnungswidrigkeit (Owi) handelt es sich um eine rechtswidrig vorwerfbare Handlung und wird als geringfügige Verletzung von Recht und Gesetz gesehen, die in der Regel ein Bußgeldverfahren nach sich zieht. Ordnungswidrig gemäß Strafgesetzbuch (SGB) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Gesetze oder Anordnungen verstößt. In der Theorie zählt das Ordnungswidrigkeitenrecht zum Verwaltungsrecht. Der Ursprung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) liegt zwar im Strafrecht, jedoch macht man sich beim Begehen von Ordnungswidrigkeiten nicht strafbar.

Ordnungswidrigkeiten lassen sich in fast jedem Rechtsgebiet finden und jeder Bürger hat das Recht eine Anzeige wegen folgenden Ordnungswidrigkeiten als Beispiel zu erstatten:

  • Lärmbelästigung
  • Missachten des Rauchverbots
  • Nichtbefolgen von Verwaltungsvorschriften

Am häufigsten geschehen Ordnungswidrigkeiten jedoch im Straßenverkehr:

  • Überschreitung der Geschwindigkeit
  • Park- oder Halteverstöße
  • Handynutzung am Steuer
  • Überfahren einer roten Ampel
  • Abstandsverstöße
  • Überschreitung des TÜV

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Wie ist der Ablauf bei Verkehrsordnungswidrigkeiten?

Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erhält der Fahrzeughalter im ersten Schritt einen Anhörungsbogen, damit er die Möglichkeit hat sich zu dem Vorwurf zu äußern. Daraufhin erhält er in der Regel nach zwei bis vier Wochen den Bußgeldbescheid, bei welchem die Möglichkeit besteht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Nachdem diese Frist abgelaufen ist gilt der Bescheid als rechtskräftig durchsetzbar und die Strafe muss beglichen werden. Zusätzlich können bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr Punkte im Flensburger Fahreignungsregister und die Aussprache eines Fahrverbotes erteilt werden.

Wenn fristgerecht Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wird, wird von der zuständigen Behörde geprüft, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Wenn dieser nach Einholen weiterer Informationen oder Anordnung von Ermittlungen bestehen bleibt, werden die Akten an das Amtsgericht im Rahmen eines Zwischenverfahrens weitergegeben, in dem über eine Durchführung der Hauptverhandlung entschieden wird. Die Hauptverhandlung ist eine öffentliche Gerichtsverhandlung, in der die Beweisaufnahme, z.B. durch Vernehmung von Zeugen erfolgt und eine Entscheidung über das Strafmaß gefällt wird. Hierbei ist zu wissen, dass das Gericht nicht an die ursprüngliche Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden ist.

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten existiert ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog, in dem die entsprechenden Sanktionen festgelegt sind. So spricht man ab einem Betrag von 60 Euro von einem Bußgeld, alles darunter gilt als Verwarnungsgeld. Zu beachten ist, dass bestimmte Handlungen im Verkehrsrecht als Straftaten gelten. Folgende Vergehen lassen sich im Strafgesetzbuch finden und können Strafen bis zu einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Fahren unter Alkohol und Drogen
  • Fahrerflucht
  • Fahren ohne Pflichtversicherung
  • Nötigung
  • Missbrauch des Kennzeichens

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Können Ordnungswidrigkeiten verjähren?

Ja, eine Ordnungswidrigkeit kann nach drei Monaten verjähren, wenn beim Betroffenen bis dahin kein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid eingetroffen ist. Die Verjährungsfrist kann einmalig unterbrochen werden, jedoch maximal bis zu sechs Monate. Bei Ordnungswidrigkeiten mit Alkohol und Drogen tritt die Verjährungsfrist erst nach sechs Monaten ein, bei fahrlässigem Handeln sogar erst nach einem Jahr.

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