LKW Maut zurückfordern

Was Sie bezüglich der Maut-Rückzahlungen wissen sollten
Sensationelles EuGH-Urteil
Deutschland hat jahrelang Maut falsch berechnet
Maut-Rückzahlungen in Höhe von 3,8% – 6%

EuGH-Urteil im Fall LKW Maut

Ein polnisches Speditionsunternehmen hatte beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht, da ihnen die deutschen Mautgebühren überhöht erschienen. Nach einem langen Klageweg kam es am 28. Oktober 2020 endlich zu einem Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) (Rechtssache C-321/19): Deutschland hat die Mautgebühren jahrelang falsch berechnet und dem Unternehmen stehen Rückzahlungen zu.

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Warum besteht Anspruch auf Rückzahlung?

Im Verfahren den EuGHs drehte es sich letztendlich darum, ob es rechtens sei, dass Deutschland zur Ermittlung der Höhe der Mautgebühren auch die Kosten der Verkehrspolizei mit einberechnet. Zum Glück aller LKW-Maut-Zahler entschied der EuGH, dass dem nicht so sei. Denn zur Festssetzung der Mautgebühren dürfen nach europäischen Vorgaben nur die Infrastrukturkosten berechnet werden. Die Verkehrspolizei ist aber Verantwortung des Staates und darf nicht mitkalkuliert werden. Das bedeutet also, dass jeder Betroffene, also jeder der in Deutschland LKW Maut zahlt, seine Ansprüche geltend machen kann. 

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Höhe der Rückzahlungen und Verjährung der Ansprüche

Laut EuGH kann man mit Rückzahlungen in Höhe von 3,8 bis 6 % der insgesamt gezahlten LKW-Mautgebühren rechnen. Der genaue Betrag hängt aber schlussendlich von individuellen Faktoren ab und kann ohne professionelle Einschätzung nicht genau vorhergesagt werden.

Was sie noch wissen sollten: Diese Ansprüche haben Sie lediglich auf die Maut-Zahlungen die Sie und Ihr Unternehmen seit 2018 geleistet haben. Für die Jahre 2017 und früher sind die Ansprüche mittlerweile leider verjährt.

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