Ihr Betrieb muss Corona-bedingt schließen?

Was tun wenn die Versicherung nicht zahlt?
vielen Betrieben droht der Ruin und die Betriebsschließungsversicherungen weigern sich zu zahlen
die Versicherer führen drei umstrittene Argumente an
das Vergleichsangebot sollte nicht ohne die Einschätzung eines Anwalts angenommen werden

Betriebsschließungsversicherungen weigern sich

Durch die bundesweiten Isolationsvorschriften zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen sind viele Betriebe gezwungen zu schließen. Vor allem die Gastronomiebranche hat es hart getroffen und viele Betriebe laufen Gefahr die vorübergehenden Schließungen nicht zu überstehen. Selbst die Unternehmer, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben müssen feststellen, dass die Versicherungsunternehmen sich weigern zu zahlen. 

Die Versicherer haben zwar ein Hilfsangebot gemacht, dieses ist jedoch recht dürftig und für die meisten Betriebe in dieser Krisenzeit nicht wirklich hilfreich. Es werden für maximal 30 Tage 15% der eigentlich vertraglich vereinbarten Entschädigungszahlungen angeboten. Des Weiteren werden die Unternehmer durch die geringe Annahmefrist von drei Wochen zu einer schnellen, eventuell unüberlegten, Reaktion gedrängt.

Besonders fragwürdig scheint das ganze, da viele Experten der Meinung sind, die Argumente der Versicherer seien nicht gerade hieb- und stichfest.

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Argumente der Versicherer

Um die Weigerung zu rechtfertigen führen die Versicherer drei Argumente an, die in Expertenkreisen jedoch eher umstritten sind. Diese Argumente haben wir Ihnen hier kurz zusammengefasst:

1. Generalpräventive Schließung

Hier argumentieren einige Versicherungsunternehmen, dass die erfolgten Schließungen sich nicht durch konkrete Gefahren in dem jeweiligen Betrieb begründen, sondern lediglich generalpräventive Maßnahmen sind. Dieses Argument scheint allerdings wenig überzeugend, da in den meisten Versicherungsverträgen gar nicht spezifiziert wird, dass es sich um eine konkrete Gefahr in diesem Betrieb handeln muss.

2. Allgemeinverfügung statt behördlicher Anordnung 

Hier kritisiert der Versicherer, dass in den Versicherungsbedingungen festgelegt ist, dass die Schließung durch die zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen muss. Im Falle der Coronakrise erfolgen die Schließungen allerdings auf Anweisung der Landesregierung. Aber auch dieses Argument finden viele wenig überzeugend, da es für den Versicherten keinen Unterschied macht welche Institution die Schließung anordnet, da er sich in beiden nicht dagegen wehren kann.

3. Coronavirus nicht ausdrücklich in Versicherungsbedingungen enthalten

In den Versicherungsbedingungen sind alle laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten, die eine Betriebsschließung erfordern und somit den Versicherungsfall auslösen, festgehalten. Das Coronavirus (bzw. 2019-nConV) ist nicht in den Versicherungsbedingungen oder dem Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Das Virus wurde lediglich durch eine Erweiterungsverordnung zur Ausdehnung der Meldepflicht hinzugefügt. Hier wird gegenargumentiert, dass im §7 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich auf namentliche nicht erfasste Krankheitserreger hingewiesen wird, die schwere Krankheiten verursachen können. Außerdem war die gesetzliche Lage ja auch für die Verhängung der Ausgangs- und Kontaktsbeschränkungen ausreichend.

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Vergleich oder Individualklage?

Die Versicherer verkaufen es natürlich so, als wäre das oben erwähnte Hilfsangebot eine großzügige Geste ihrerseits. Und durch die knappe Annahmefrist fühlen sich viele Betroffene unter Druck gesetzt die Vergleichszahlung anzunehmen. Viele Rechsexperten raten jedoch davon ab, da Sie die, von den Versicherern angeführten Argumente  für unzureichend halten und glauben vor Gericht den stärkeren Standpunkt zu haben. 

Bevor man eine Entscheidung trifft sollte man sich also auf jeden Fall professionell beraten lassen. Neben dem “Hilfsangebot” der Versicherungsunternehmen, gibt es nämlich die Möglichkeit zur Individualklage, entweder mit Rechtsschutzversicherung oder über einen Prozessfinanzierer. Auch Sammelklagen sind möglich, solange Versicherungsunternehmen und -bedingungen der Kläger übereinstimmen.

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