Kündigung wegen Corona erhalten? – wirksam oder nicht, wir klären auf

Es sind unsichere Zeiten. Das Coronavirus (COVID-19 oder auch SARS-CoV-2) hat aktuell die gesamte Welt fest im Griff und stellt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele Arbeitnehmer haben derzeit einer Vereinbarung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld zugestimmt, um den eigenen Arbeitsplatz zu behalten. Doch was passiert nach Auslaufen der staatlichen Unterstützung durch Corona- Hilfen? Wirtschaftsfachleute prognostizieren eine Vielzahl von Insolvenzen, Personalabbaumaßnahmen und/oder Kündigungen.
Um für solch eine mögliche Kündigungswelle vorbereitet zu sein, sollten sie sich dringend mit einer Rechtsschutzversicherung absichern um im Ernstfall mit einer Kündigungsschutzklage reagieren zu können.

Doch ist es überhaupt möglich, Arbeitnehmern wegen Corona eine Kündigung zukommen zu lassen?

Vorweg ist es wichtig zu wissen, dass auch in der aktuellen Ausnahmesituation, die durch den Coronavirus vorherrscht, keine speziellen Sonderkündigungsrechte bestehen und die üblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Kündigung weiterhin gelten.
Die Pandemie ist kein Kündigungsgrund!
Eine Kündigung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie aus verhaltensbedingten, personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen erlassen wurde.
Beispiele für eine wirksame Kündigung wegen Corona für die beschriebenen Entlassungsformen sind:

  1. Verhaltensbedingte Kündigung wegen Corona
    Diese Form der Entlassung ist rechtskräftig, wenn der Mitarbeiter sich aus Angst vor einer Corona- Infektion nicht mehr zu Arbeit erscheint oder trotz Infektion seiner Arbeit nachgeht und so seine Kolleginnen und Kollegen in Gefahr bringt. Allerdings muss in diesem Falle immer eine Abmahnung vorhergegangen sein.
  2. Personenbedingte Kündigung wegen Corona
    Diese Form tritt in Kraft, falls der Mitarbeiter für einen längeren Zeitraum, meist krankheitsbedingt, ausfällt. Normalerweise erfüllt eine Erkrankung mit COVID-19 diese Bedingung nicht.
  3. Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
    Wird der Betrieb komplett eingestellt oder die Schließung wurde Behördlich angeordnet, werden alle Angestellten wegen Corona betriebsbedingt gekündigt. WICHTIG hier: Falls nicht alle Mitarbeiter gekündigt werden müssen, ist der Arbeitgeber verpflichtet zuerst die Mitarbeiter zu entlassen, die als weniger schutzwürdig gelten. Kriterien hierfür sind: Alter, Dauer der Beschäftigung, Unterhaltspflichten, usw.
    Es gelten weiterhin die regulären Kündigungsfristen

Betroffene Arbeitnehmer sind gut beraten, bei absehbaren Maßnahmen rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wann gilt der Kündigungsschutz?

Beschäftigt der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter und besteht das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate, so gilt das Kündigungsschutzgesetz. Ein Personalabbau muss von Arbeitgeberseite vor dem Arbeitsgericht in einer dezidierten Darstellung außerbetrieblicher oder innerbetrieblicher Gründe und der darauf gestützten unternehmerischen Entscheidung bewiesen werden. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge eines Lock-Downs oder Pandemie bedingter Umsatzrückgänge genügt hierfür nicht aus. Wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen keine rechtswirksame Berechtigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sich. Des weiteren muss für eine wirksame Kündigung die vorgeschriebene Schriftform, ein rechtzeitiger Zugang Wahrung der Kündigungsfrist und ein Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung vorliegen. Ob eine eine Kündigung rechtswirksam ist, wird vom Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage überprüft.
Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für Schwerbehinderte, Schwangere, sowie Mütter in Mutterschutz oder Eltern in Elternzeit.
Allgemein gilt: Kündigungsfristen müssen zwingend eingehalten werden.


Die Kündigungsfrist:
Kündigungsfristen sind immer einzuhalten und richten sich nach dem Arbeitsvertrag, eventuell bestehenden Tarifverträgen oder nach dem Gesetz. Der Arbeitgeber unterliegt den sog. verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 II BGB, welche sich nach der Betriebszugehörigkeit richten. Eine Verkürzung dieser Fristen lässt sich nicht individuell im Arbeitsvertrag festlegen, sondern nur durch einen Tarifvertrag. Der Arbeitnehmer darf grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Wie erhebe ich eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht? – Klagefristen und Prozesskosten

Sie haben nach der Zustellung ihrer Kündigung 3 Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsamtes zu erheben. Sollten sie diese Frist nicht einhalten werden auch unwirksame Kündigungen, wirksam.
Die Anwalts- und Prozesskosten liegen, anders als im Zivilrecht, beim Arbeitnehmer. Dies gilt auch im Falle eines Prozessgewinns.
Deshalb ist es wichtig mindestens 3 Monate vor einem möglichen Prozess eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, um sie vor diesen Kosten zu schützen.


Unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist es ratsam, ausgesprochene Kündigungen und gegebenen Falls die Möglichkeit einer Anfechtung vor Gericht durch einen spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.
Wir helfen Ihnen gerne und bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung durch unsere qualifizierten Partneranwälte an.

Wie sie sehen stehen die Chancen für Arbeitnehmer, denen Corona- bedingt gekündigt wurde, momentan ziemlich gut. Machen Sie durch eine Kündigungsschutzklage von Ihrem Recht Gebrauch!

Sie haben noch weitere Fragen? Dann schauen sie in unserem Ratgeber für Arbeitsrecht vorbei. Dort erhalten Sie fundierte Informationen zu allen relevanten Fragen des Arbeitsrechts – einfach und verständlich erklärt. Hier informieren!

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