Betriebsschließungen in der Corona-Krise: Die Versicherer stellen sich quer

Nach wie vor kämpfen vor allem Gastronomen mit ihren Versicherung um festzustellen, ob bei den Corona-bedingten Betriebsschließungen der Versicherungsfall eintritt oder nicht. Durch die zahlreichen, teils widersprüchlichen Rechtsprechungen ist die Lage für viele verwirrend und undurchsichtig. Doch die Versicherten konnten bereits einige Triumphe erringen.

Die Verwirrung liegt unter anderem daran, dass die individuellen Versicherungsverträge unterschiedlich ausgelegt werden können. Auch die Versicherungsunternehmen in diesem Streit unterschiedlich positionieren. Aber in letzter Zeit am meisten zu dem rechtlichen Durcheinander beigetragen, haben die oft stark divergenten Rechtsprechungen in Gerichtsverfahren zu dieser Thematik.

Ein paar wenige Versicherer, wie zum Beispiel die HDI und die Signal Iduna Park, zeigen sich kundenfreundlich. Die Signal Iduna erklärte, dass „Betriebe des Lebensmittelhandwerks auch behördlich angeordnete Betriebsschließungen durch das Coronavirus versichert“ seien. Einige andere Versicherungsunternehmen bieten sog. “kulante Regelungen” an. Damit gemeint sind Zahlungen von 10-15% der normal vereinbarten Tagessätze, ohne dabei eine Rechtspflicht anzuerkennen. Doch leider zeigen sich auch sehr viele Versicherungsunternehmen stur.

Der BDVM gegen die Versicherungsunternehmen

Der Bund Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) übt strenge Kritik an den Versicherungsunternehmen, die sich strikt weigern jegliche rechtliche Verantwortung anzuerkennen. So äußerte sich der BDVM in einem Pressestatement wie folgt: “Als klare Linie ist erkennbar, dass die meisten Versicherer hier eine ablehnende Haltung einnehmen. Wir sind diesem Standpunkt bereits mit zahlreichen Schreiben an diverse Versicherer entgegengetreten.”

Die Position des BDVM begründet sich nach eigenen Angaben teils auch auf den Paragraphen 1 a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier heißt es “Der Versicherer muss bei seiner Vertriebstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln.” In bereits oben erwähnter Pressemitteilung, gab der BDVM zu Bedenken “ob der Maßstab „im besten Interesse“ nicht auch die Auslegung der Bedingungen bestimmt.”

Versicherungen weigern sich bei Corona-Betriebsschließungen zu zahlen

Aber wie kommen die Versicherungsunternehmen eigentlich dazu, sich rigoros dagegen zu wehren den Versicherungsfall anzuerkennen? Die Versicherer stützen sich dabei auf die Details der Formulierungen in den Versicherungsverträgen. Und die Vertragsgestaltung in dem Bereich der sog. “Non-Damage-Business-Interruption”-Versicherungen ist mehr als vielfältig. Sogar bei den Verträgen die ausdrücklich für “Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr” vereinbart wurden, sind sich die Versicherungen nicht zu schade zu behaupten sie hätten keine Zahlungspflicht.

Im Kern begründen die Versicherungen das mit dem deutschen Infektionsschutzgesetz (IfSG). Genauer, auf die Tatsache, dass das Covid-19-Virus zum Zeitpunkt der Vertragsschließungen noch nicht im §6 der Meldepflichtigen Krankheiten und §7 der meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern im IfSG namentlich erwähnten war. Denn die allermeisten Betriebsschließungsversicherungen, die Betriebschließungen wegen Seuschen- und/oder Infektionsgefahr versichern, beziehen sich auf die im IfSG gelisteten Erregern. Das Covid-19-Virus wurde allerdings erst am 1.2.2020 im §6 IfSG aufgenommen.

Ein weiteres Argument der Versicherer ist, dass Betriebsschließungen, die von regionalen und überregionalen Behörden veranlasst wurden, nicht versichert seien. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) argumentiert weiter, dass Betriebsschließungsversicherungen typischerweise für einen Krankheitsvorfall in dem jeweiligen Betrieb sind und nicht auf Pauschal-Schließungen aufgrund einer globalen Pandemie beziehen. Dieser Ansicht teilt zum Beispiel auch die Haftpflichtkasse Darmstadt (HK). “Die Betriebsschließungsversicherung greift in diesen Fällen jedoch nicht automatisch. Dafür gibt es mehrere Gründe, z.B. erfolgte die Schließung der Betriebe aus generalpräventiven Gründen und nicht, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht.” schreibt die HK in einer Pressemitteilung vom 03.04.2020.

Entwicklungen durch einschlägige Gerichtsurteile

Das OLG Hamm hat am 15.7.2020 hat in einem Verfahren von einem betroffenen Unternehmer gegen seine Versicherung zugunsten der Versicherung entschieden. Basis für dieses Urteil war die oben erwähnte Argumentation bezüglich der fehlenden Erwähnung von Covid-19 bzw. Sars-Cov-2 im IfSG (Az 20 W 21/20). Der betroffene Vertrag hatte ausdrücklich nur Betriebsschließungen wegen im IfSG §6 namentlich erwähnte Krankheiten bzw. Erreger versichert. Dies ist allerdings nur ein einzelnes Verfahren und das OLG hat erklärt, dass es mit seiner Entscheidung die später zu treffende Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen wolle.

Doch es gibt auch für Versicherte gute Nachrichten aus den deutschen Gerichtssälen. Vor allem die Urteile der Landgerichte München und Mannheim fallen sehr verbraucherfreundlich aus. Ende April hat das LG Mannheim die Argumente der Versicherungswirtschaft klar als juristisch unbegründet zurückgewiesen. In dem Fall eines Hoteliers wurden im Vertrag ausdrücklich Betriebsschließungen und Betriebsunterbrechungen infolge von behördlichen Maßnahmen nach den Bestimmungen des IfSG erwähnt. Laut der Entscheidung des LG ist  Covid-19 also ein meldepflichtiger Krankheitserreger, ungeachtet dessen, ob das Virus erst nach Vertragsschließung in die §§ 6 und 7des IfSG aufgenommen wurde. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die Generalklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG, wonach sämtliche unbekannten, meldepflichtigen und bedrohlichen übertragbaren Krankheiten vom Gesetz erfasst würden. Des weiteren ist das LG der Meinung, dass die Kalkulationsfehler der Versicherungsunternehmen, also die Nicht-Miteinberechnung des Risikos einer Pandemie, nicht die rechtlichen Ansprüche der Versicherten berühren.

Dieses Urteil (29.04.2020, Az 11 O 66/20) könnte vor allem für Unternehmer der Gastronomiebranche eine Signalwirkung haben. 

Sensationsurteil am Landgericht München

Das LG München geht in einem Urteil vom 01.10.2020 (Az 12 O 5895/20) sogar noch einen Schritt weiter als Mannheim. Hier ist man der Ansicht, dass die Versicherungspflicht der Assekuranzen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen sich allein auf die infektionsrechtlichen Grundlagen bezieht. Jegliche staatlichen Hilfs- oder Überbrückungszahlungen (z.B. Kurzarbeitergeld) die auf Grund der Pandemie geleistet wurden mindern nicht den Anspruch der Versicherten auf Zahlungen der Betriebsschließungsversicherungen. Das ist insofern ein Sensationsurteil, da selbst die “großzügigeren” Versicherungsunternehmen bisher die ggf. erhaltenen staatlichen Leistungen von geleisteten Schadensersatzzahlungen an die Versicherten abgezogen hatten.

Wie sie sehen stehen die Chancen für von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern, denen die Versicherungen die kalte Schulter zeigen, momentan ziemlich gut. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch!

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