Kündigungsschutzklage: Corona-Kündigungen und was Sie tun können

Durch die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen ist es in vielen Berufsfeldern vermehrt zu Kündigungen gekommen. Doch häufig sind diese Kündigungen nicht in Übereinstimmung mit dem Kündigungsschutzgesetz. Als Arbeitnehmer haben Sie dann die Möglichkeit zur Kündigungsschutzklage.

Zahlreiche Arbeitgeber nutzen die momentane Krisensituation aus und feuern haltlos Angestellte. Sie setzen dabei auf eine Art allgemeines Verständnis durch die aktuelle Ausnahmesituation. Doch dabei machen sie, zum Glück der Gekündigten, häufig Fehler. Denn die Corona-Krise hat vielleicht die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen verändert, nicht aber das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die betroffenen Arbeitnehmer trauen sich jedoch häufig nicht, gegen die Kündigung vorzugehen. Das liegt vor allem daran, dass Kündigungsschutz ein sehr komplexes Feld ist und über eine richtigen Überblick eigentlich nur Arbeitsrechts-Spezialisten verfügen. 

Kommt eine Kündigungsschutzklage für Sie in Frage?

Das Grundlegendste, das man als Arbeitnehmer wissen sollte ist, ob eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich in Frage kommt, also ob das KschG für einen gilt. Vom Gesetz geschützt sind erstmal alle, die in einem Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern seit über 6 Monaten angestellt sind. Es gibt jedoch zahlreiche Sonderregelungen z.B. für befristete Arbeitsverhältnisse oder auch den Sonderkündigungsschutz. Sollten die ersten beiden Kriterien also nicht auf Sie zutreffen, bedeutet das keinesfalls, dass Sie keine Möglichkeiten haben. 

Sind Sie also vom KSchG geschützt, können Sie nun einen Blick auf die Umstände Ihrer Kündigung werfen. Arbeitgeber machen in der Regel Fehler, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen: sozial ungerechtfertigte Kündigungen oder inhaltlich-formelle Fehler. Ersteres ist meist auf Ihre individuellen Umstände bezogen und bedarf eine nähere Betrachtung des vom Arbeitgeber angegebenen Grundes zur Entlassung. Zweiteres sind vornehmlich Verstöße gegen die folgenden Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes:

  • Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden.
  • Die Kündigung muss von einem unterschriftsberechtigten Unternehmensvertreter unterschrieben sein.
  • Die gesetzliche Kündigungsfrist, von i.d.R. mindestens 4 Wochen bzw. 28 Werktage zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, muss eingehalten werden.
  • Falls vorhanden, muss der Betriebsrat vorher angehört werden. Dies gilt übrigens auch für Arbeitsverhältnisse kürzer als 6 Monate.

Fristen und Ziele

Ist die Kündigung unrechtmäßig, haben Sie leider nur ein kurzes Zeitfenster um die Kündigungsschutzklage einzureichen. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Das ist in §4 des KSchG festgelegt. Sollten sie das Fristende versäumen ist die Klage hinfällig und selbst wenn Sie im Recht waren, ist danach nichts mehr zu machen. Es sei denn, dass es einen triftigen Grund gab, warum SIe die Frist nicht einhalten konnten. Hier ist z.B. eine schwere Erkrankung gemeint und das muss natürlich nachgewiesen werden. 

Bei der Klage geht es darum, festzustellen, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht rechtskonform beendet hat. Sollte zu Gunsten des Klägers geurteilt werden, würde das Arbeitsverhältnis also noch bestehen. Da aber da schon klar ist, dass der Arbeitgeber eine Kündigung im Sinn hat, einigt man sich meist auf Terminierung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindung. Es ist also generell immer zu sinnvoll die Rechtmäßigkeit einer Kündigung zu sowie die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage zu prüfen.

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