Maut-Präzedenzfall: Klage gegen deutsche Mautgebühren

Ein polnisches Speditionsunternehmen klagt gegen deutsche Maut. Es wurden wohl bei der LKW-Maut unrechtmäßig hohe Gebühren erhoben. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und dieser gab dem Unternehmen recht.

Die europäischen Vorschriften für Mautgebühren, legen fest, dass nur die Kosten für Bau, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der Verkehrswege berechnet werden dürfen. Bei der LKW-Maut wurden aber wohl auch die Kosten für die Verkehrspolizei miteinbezogen. Die “polizeilichen Tätigkeiten fallen allerdings in die Verantwortung des Staates”, urteilten die Richter des EuGH, und sind somit nicht nur auf den Betrieb der Infrastruktur beschränkt.

Das klagende, polnische Speditionsunternehmen hatte vom Januar 2010 bis Juli 2011 rund 12.500 EUR Mautgebühren in Deutschland gezahlt. Die Gesellschafter des Unternehmens hatten sich mit ihrer Klage erstmals an das Verwaltungsgericht Köln gewendet. Dieses wies die Klage jedoch ab und die Spedition ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen setzte das Berufungsverfahren aus und der Europäische Gerichtshof nahm sich der Klage an. 

Der EuGH stellte fest, dass die berechneten Mautgebühren die Infrastrukturkosten nur um 3,8% überschritten. Dennoch urteilten die Richter zugunsten der Kläger, da in den Regelungen zu Erhebung der LKW-Maut gar keine Überschreitung vorgesehen ist und die Erhöhung somit unionsrechtswidrig ist. Dem Unternehmen wurden Rückzahlung zugesprochen. Bei diesem Fall handele es sich um ein „Musterverfahren für etliche weitere von diversen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen.“

Die Entscheidung des EuGH wird in der Speditionsbranche als großer Schritt in Richtung eines transparenten und fairen Maut-Systems betrachtet. Anhand dieses Urteils zeigt sich auch, dass es durchaus möglich ist gegen die staatliche Gesetzgebung und Urteile auf Landesebene vorzugehen. Spannend bleibt weiterhin der Ausgang etlicher, aktuell am EuGH anhängiger, Verfahren zum Abgasskandal. Mehr zu diesem Thema auch hier.

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