Krankenversicherung: Beitragserhöhungen widersprechen!

Einige Gerichtsurteile der vergangenen Monate werfen ein neues Licht auf die Legitimität der, teilweise astronomischen, Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer.

Beinahe jährlich müssen sich Privatversicherte neuen Beitragserhöhungen ihrer Krankenversicherung beugen, die teils eine Kostensteigerung von monatlich 100 EUR mehr betragen. Aber darf die Versicherung eigentlich nach Lust und Laune die Prämien erhöhen? 

Die Antwort ist Nein. Natürlich darf die Krankenversicherung die Beiträge erhöhen, muss dabei aber einige, vom Gesetzgeber festgelegte, Richtlinien einhalten. Eine Prämienerhöhung ist somit nur dann legitim, wenn es beispielsweise zu signifikanten Veränderungen bei Behandlungskosten, Diagnose – und Therapiemethoden, Lebenserwartung, Fallzahlen (wie z. B. in der Corona-Krise) oder Altersrückstellungszinsen kommt. 

Wann kann man eine Beitragserhöhung der Krankenversicherung anfechten?

Sollte sich eine PKV dann zu einer Beitragserhöhung entscheiden, müssen erst Spezialisten die Steigerung der Kosten kalkulieren. Versicherungsmathematiker berechnen regelmäßig ob die Einnahmen der Versicherung durch Beiträge, die Leistungszahlungen decken. Sollte das nicht der Fall sein, ist der Versicherer dazu berechtigt den Monatsbeitrag zu erhöhen. Aber eben nur wenn ein bestimmter Grenzwert überschritten ist.

Außerdem muss die Versicherung ihren Kunden eine ausführliche Begründung zur Tarifanpassung vorlegen (siehe § 203 Abs. 5 VVG). Und bei dieser Begründung schaffen es viele Versicherer nicht, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Das berechtigt den Versicherten dazu, die Erhöhung anzufechten. Gute Chancen haben Sie vor allem dann, wenn eine dieser drei Unzulänglichkeiten in Ihrer Tarifanpassungs-Begründung vorzufinden ist:

  1. Der Inhalt entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers. Meist ist das in Form eines “Lockvogel-Angebots” vorzufinden. Hier werden Einstiegstarife zu niedrig berechnet um Neukunden anzuwerben. Die bald folgenden Beitragserhöhungen werden dann durch ein Kostensteigerung begründet, die es nicht gegeben hat.
  2. Es gab zwar tatsächlich eine Kostensteigerung, aber diese war nicht drastisch genug. Es ist gesetzlich festgelegt, dass die Steigerung mindestens 10% betragen muss, um eine Krankenversicherung zur Tarifanpassung zu berechtigen. Daran halten sich viele versicherer nicht und erhöhen die Prämien schon bei geringfügigen Kostensteigerungen.
  3. Die Anpassung wurde nicht suffizient begründet. Oft behaupten die PKVs einfach, dass es eine Kostensteigerung geben hat oder verweisen schwammig auf “die Gesetzeslage”. Es ist jedoch Vorschrift, dass die Begründung bedeutend ausführlicher sein muss.

Sensations Urteile für Privatversicherte

Vor diesem Hintergrund haben dieses Jahr schon drei Versicherte geklagt und gewonnen, die sich nicht mit den Wucher-Erhöhungen ihrer Versicherung zufrieden geben wollten. Am 18.01.2020 sorgte die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, dass die Prämienerhöhungen der Krankenversicherung DKV für die Jahre 2015 bis 2017 unwirksam seien, für Aufsehen (Az 14 O 203/16). Anwalt Ilja Ruvinskij, der seinen Mandanten gegen die AXA vertreten hat, hat am 28.01.2020 ein ähnliches Urteil am LG Köln durchgebracht (Az 9 U 138/19). Dem Kläger wurden Rückzahlungen aufgrund unzulässiger Erhöhungen der Versicherungsprämien zugesprochen. Die erforderliche Begründung der Versicherung war zu ungenau. Und erst am 09.02.2020 gab es ein drittes Urteil zu Gunsten des Verbrauchers. Das Landgericht Bonn hat hier Tarifanpassungen de DKV von 2012, 2013 und 2016 als unwirksam erklärt. Dem Kläger wurde eine Rückerstattung von 6.714,69 EUR plus Zinsen zugesprochen (Az 9 O 396/17).

Ist der Widerspruch der Beitragserhöhung also erfolgreich, wird der vorherige Beitrag des Tarifs wiederhergestellt. Zu viel gezahlte Beiträge werden dem Versicherten rückerstattet. Diese Rückerstattung ist vom Versicherer zu verzinsen. Der auf das vorherige Niveau reduzierte Beitrag ist gültig, bis eine konkreten Beitragsanpassung erfolgt.

Wie lange das Anfechten einer Tarifanpassung möglich ist, ist nicht eindeutig zu sagen. Der Anwalt Knut Pilz, der das Urteil in Bonn erstritten hat, ist der Meinung, “die Versicherungsnehmer können überzahlte Prämien für mindestens drei Jahre zurückfordern”. Manche Anwälte glauben, dass Prämienerhöhungen rückwirkend noch nach 10 Jahren widersprochen werden können.

Was bedeutet das zukünftig für Verbraucher?

Es gibt jedoch einige Stimmen, die versuchen die Aufregung etwas zu dämpfen. Der PKV Branchenverband meint, die Behauptung, die Beitragsanpassungen in der Vergangenheit seien „stets unwirksam gewesen“, würde einen falschen Eindruck vermitteln. Im Fall gegen die DKV habe der Versicherer bereits Berufung eingelegt und betont “Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig”. Außerdem geht die Versicherung davon aus, “dass die Rechtsausführungen keinen Bestand haben werden.“

Nichts desto trotz sind diese Urteile Sensationen im Bereich des Verbraucherrechts. Für die Versicherungsunternehmen könnte sich das in Zukunft zu einem millionenschweren Problem entwickeln. Die Urteile gegen die Assekuranzen, die noch nur Einzelfälle sind, könnten als Initiatoren einer Klagewelle fungieren. 

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