Corona-Geld: Dieses BGH-Urteil kann Betriebe retten!

Corona: Kaum zu glauben, der Bundesgerichtshof hat entschieden: Versicherungen müssen bezahlen, sogar dann, wenn Sie keine passende Versicherung abgeschlossen haben.

  • Bis zu 100% Entschädigung für Hotels, Gastronomie, Eventbetriebe und Einzelhändler von Versicherungen und Versicherungsmaklern.
  • So wehren Sie sich erfolgreich gegen die unfairen 10-25% Vergleiche und bekommen bis zu 100% ausgezahlt. Auch dann, wenn Sie schon einen Vergleich abgeschlossen haben.

Durch Corona sind zahlreiche Betriebe von mehrwöchigen Betriebsschließungen betroffen. Zum Schutz der Allgemeinheit und um Ansteckungen zu verhindern, mussten zehntausende Betriebe aus den unterschiedlichsten Branchen ihre Geschäfte vollständig oder teilweise einstellen. Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Oft geht es um die Existenz. Staatliche Zuschüsse und Kredite sind meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Probleme sind längst nicht überwunden. Durch die bestehenden Schutzmaßnahmen können zahlreiche Restaurants, Eventveranstalter und Fitnessstudios den Geschäftsbetrieb nur stark eingeschränkt weiterführen. Ein Restaurant mit nur 40-60% der Plätze ist kaum profitabel zu betreiben. Fitnesstraining mit Mundschutz, ohne Gruppenkurse und ohne Dusche wird zahlreiche Kunden abschrecken.
Darum haben sich viele Unternehmen, zum Schutz vor dem eingetretenen Risiko, eine entsprechende Versicherung abgeschlossen.

Ablehnungen oder geringe Vergleichsangebote, Versicherungen verweigern überwiegend unberechtigt die Schadensregulierung.

Meldet sich ein Unternehmer bei der Versicherungsgesellschaft oder dem Versicherungsmakler um eine Entschädigung zu erhalten, dann erhält er zumeist eine Ablehnung oder ein Angebot über eine geringe Zahlung. Zahlreiche Betriebe haben von Ihren Betriebsschließung- oder Ausfallversicherungen Angebote in Höhe von nur 10-25% der eigentlich vereinbarten Versicherungssumme erhalten. Die Begründungen der Gesellschaften, es läge kein Schutz vor und die Zahlung sei somit eine reine Kulanzleistung, ist jedoch meistens nicht zutreffend, bestätigen Rechtsanwälte, die bereits hunderte Versicherungsbedingungen geprüft haben. Auch die Darstellung, dass Pandemien grundsätzlich nicht abgesichert sein, entspricht oft nicht den vertraglichen Vereinbarungen in den Policen. Auch falsch ist, dass sich Versicherte Betriebe staatliche Zuschüsse oder Kurzarbeitergeld voll anrechnen lassen müssen.

Zahlreiche Versicherungsgesellschaften verstoßen mit diesen falschen Behauptungen umfangreich gegen ihre gesetzlichen Beratungs- und Aufklärungspflichten im Schadensfall. Sie lehnen unrechtmäßig den Schutz ab oder versuchen die Versicherten zur Unterschrift unter schlechte Angebote zu bewegen. Insbesondere der Verzicht auf zukünftige Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist aus versicherungsrechtlicher Perspektive höchst kritisch. Hier wird die Unkenntnis und die Notlage der Betriebe gezielt ausgenutzt, um hohe Zahlungen zu vermeiden.

Allerdings schützen höchstrichterliche Rechtsprechung und die geltenden Gesetze Versicherungskunden umfangreich vor diesem bekannten Geschäftsgebaren. Versicherungsrechtler gehen davon aus, dass die meisten der abgeschlossenen Vergleiche mit geringen Zahlungen vor einem Gericht nicht standhalten werden. Ohne Risiko können Betriebsinhaber, die sich nicht fair behandelt fühlen und die nicht über ihre Rechte umfassend von Makler oder Versicherung aufgeklärt wurden, die vollständige Zahlung der Versicherungssumme verlangen. Die Chancen stehen gut.

Versicherungsschutz, auch wenn Sie keine Versicherung abgeschlossen haben? Auch das ist in sehr vielen Fällen möglich.

Sollte Ihre Versicherung die Deckung ablehnen oder der Versicherungsvermittler Ihnen den Schutz gegen Infektionen überhaupt nicht angeboten haben, dann haben Sie vermutlich einen Anspruch gegen ihren Versicherungsvermittler. Denn das gilt als Falschberatung und für solche Schäden muss der eine Haftpflichtversicherung vorhalten.

Damit liegt ein weiteres immenses Risiko für berechtigte Schadensersatzforderungen gegen Versicherungen in der ungenügenden Beratung durch Versicherungsvermittler. Denn diese sind in der Verpflichtung, Betriebe umfassend im Hinblick auf alle Betriebsrisiken zu beraten. Dies gilt auch für Risiken von Betriebsschließungen aufgrund von Infektionskrankheiten, die über Betriebsschließungsversicherungen und Betriebsausfallversicherungen abgedeckt werden können. Hier muss ein Versicherungsvermittler, der Betriebe betreut und ggf. eine Inhaltsversicherung (Feuer, Hagel, Einbruch) oder eine Betriebshaftpflichtversicherung anbietet, aktiv auf weitere Betriebsrisiken hinweisen.
Hat der Versicherungsvermittler dabei versäumt, Sie darüber aufzuklären, dass es auch eine Versicherung zum Schutz vor einer Betriebsschließung wegen einer Infektion gibt, so können Sie verlangen so gestellt zu werden, als hätten Sie in diesem Bereich eine Versicherung abgeschlossen, die dieses Risiko abdeckt. Die durch die Falschberatung entstandenen Schäden muss in diesen Fällen die Haftpflichtversicherung des Versicherungsvermittler übernehmen.

Fachanwälte gehen davon aus, dass nur die wenigsten Versicherungsvermittler Ihren Beratungspflichten vollständig nachgekommen sind und dies mit einem entsprechenden Beratungsprotokoll nachweisen können. Das BGH hat die Rechte der Versicherten diesbezüglich in diesem Urteil klar festgelegt:

„Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten („Quasideckung“).“

BGH, Urteil vom 26.3.2014 – IV ZR 422/12

So erhalten auch Sie eine Entschädigung für die Betriebsschließung.

Fühlen Sie sich von der Versicherungsbranche unfair behandelt, alleine gelassen oder unter Druck gesetzt?
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