VW Musterfeststellungsklage: Vergleich gescheitert – wie geht es jetzt weiter?

Es gibt Neuigkeiten in der Musterfeststellungsklage (Mfk) gegen VW wegen manipulierter Diesel-Fahrzeuge. Im Prozess am OLG Braunschweig wurde zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem VW-Konzern ein Vergleich ausgearbeitet, der nun allerdings geplatzt ist.

Die Vergleichssumme betrug 830 Millionen Euro, die an die rund 400.000 Beteiligten der Musterfeststellungsklage ausgezahlt werden sollten. Laut VW scheiterte der Vergleich daran, dass die Prozessanwälte des vzbv eine Summe von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs forderten. Der vzbv gibt jedoch Volkswagen die Schuld an den gescheiterten Verhandlungen, weil VW kein transparentes, vertrauenswürdiges, für die Verbraucher sicheres System der Abwicklung habe ermöglichen wollen. 

Anfang Januar hatten VW und vzbv erklärt, Gespräche zu einem außergerichtlichen Vergleich aufnehmen zu wollen, um das gemeinsame Ziel einer „pragmatischen Lösung im Sinne der Kunden“ zu erreichen.

Mögliche Entschädigung von VW über Direktvergleich

VW will nun den Diesel-Fahrern, die sich in der Musterfeststellungsklage eingetragen haben und die Vergleichskriterien erfüllen, die ausgehandelte Entschädigungssumme ohne Unterstützung des vzbv anbieten. Einer Pressemitteilung von VW zufolge soll bis Ende März eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der sich Kunden über Ihre Ansprüche informieren können.

Die rund 400.000 Betroffenen würden demzufolge bei einer Summe von 830 Millionen Euro eine durchschnittliche Entschädigung von 2.000 € erhalten. Die individuelle Höhe hätte sich nach Kaufdatum (2008 bis 2015) sowie neun verschiedenen Fahrzeugklassen gestaffelt.

Für VW hat der Direktvergleich den Vorteil, dass der Konzern selbst über die Verteilung des Geldes bestimmen kann. Außerdem würden die Kunden, nach Erhalten der Entschädigung, alle weiteren Ansprüche auf Schadensersatz aufgeben. Wenn man bedenkt, dass Betroffenen im Zuge von Einzel-Klagen erheblich höhere Summen bis zu 30.000 Euro ausgezahlt wurden, ist die Vergleichssumme für viele Diesel-Fahrer nicht hinnehmbar.

Höchstrichterliches Urteil vom EuGH erwartet

Auch die Tatsache, dass ein höchstrichterliches Urteil vom europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet wird, lässt vermuten, dass VW das frühe Angebot an die geschädigten Diesel-Fahrer nicht uneigennützig gewählt hat. Die Entscheidung, ob Kunden womöglich Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben, soll Anfang Mai fallen.

Ein Urteil zugunsten der Geschädigten würde deren Position vor allen Gerichten erheblich stärken. Volkswagen will daher noch vor diesem wegweisenden Urteil möglichst viele Ansprüche aus der Welt schaffen.

Österreicher sind aus dem Vergleich von VW ausgenommen

Nach neuesten Erkenntnissen gilt das Vergleichsangebot allerdings nur für Autokäufer mit Wohnsitz in Deutschland. Volkswagen sieht keine Veranlassung, Personen zu entschädigen, die beim Autokauf außerhalb Deutschlands gewohnt haben. Somit stehen österreichischen Geschädigten keine Vergleichszahlung zu.

Durch das gescheiterte Vergleichsverfahren wird der Prozess über die Mfk in seine dritte Verhandlungsrunde gehen. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

RechteTipp unterstützt auch Österreicher in schnellen Einzel-Klagen

Wir unterstützen zahlreiche Betroffene im Diesel-Skandal nach wie vor in Einzel-Verfahren. Auf diesem Weg können Sie Ihre Ansprüche in voller Höhe, schnell und ohne großen Aufwand geltend machen. Außerdem verhelfen wir Betroffenen mit Wohnsitz sowohl in Deutschland als auch in Österreich zu Ihrem Recht.

Ergreifen Sie jetzt die Chance und informieren Sie sich bei uns über Ihre Verhandlungsposition. Im Folgenden Online-Check erfahren Sie als Erstes, ob Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen und somit weitere Schritte einleiten können.

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