Schadensersatz im Diesel-Skandal? Keine Seltenheit!

In Deutschland haben die Autobauer mit aller Kraft versucht den Dieselskandal von Europas oberstem Gerichtshof, dem EuGH fernzuhalten – bis jetzt mit Erfolg.

In Frankreich gibt es jedoch interessante Neuigkeiten, die die Automobilhersteller und alle Betroffenen vom Diesel-Skandal aufhören lassen. Ein französischer Untersuchungsrichter eines Gerichts höherer Instanz in Paris sandte ein Ersuchen an den EuGH nach Luxemburg, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen auf europäischer Ebene klären zu lassen.

Der zu überprüfende Automobilhersteller wurde in der Anfrage zwar anonymisiert, jedoch wird in Verbindung mit diesem der betroffene Motor EA 189 genannt. Somit ist klar, dass es sich um den VW Konzern handelt. VW hat besagten Motor in rund elf Millionen Fahrzeugen aller Konzernmarken (VW, Audi, Seat, Skoda) verbaut.

Der Fall hat auch für Deutschland herausragende Bedeutung

Das Ersuchen des Untersuchungsrichters „Juge d‘instruction du tribunal de grande instance“ wurde bereits im Oktober 2018 gestellt, blieb der Öffentlichkeit jedoch bis jetzt weitgehend unbekannt. Er fordert den EuGH dazu auf, rechtsverbindlich über die Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zu entscheiden.

Die zu beantwortenden Fragen zielen vor allem darauf ab, ob eine Abschalteinrichtung, die in den Abgasausstoß eingreift, nach EU-Recht zulässig ist und falls ja, unter welchen Bedingungen. VW und auch Daimler hatten damit argumentiert, dass ihre Abschalteinrichtungen zulässig seien, da die Motoren Schutz benötigen, um nicht zu versotten (chemischer Prozess, der den Motor schädigt).

Außerdem müssen die Fragen geklärt werden, ob Käufer über wesentliche Merkmale der Fahrzeuge getäuscht wurden und die Abschalteinrichtungen zu einem erhöhten Stickoxidausstoß im Straßenverkehr geführt haben. Zudem seien die Beurteilungen des EuGH wichtig, um über „eine mögliche Anklageerhebung“ gegen Verantwortliche des VW-Konzerns zu entscheiden, heißt es in dem Pariser Schreiben.

Sollten die Richter in Luxemburg die Entscheidung treffen, dass die eingesetzte Software nicht durch EU-Recht gerechtfertigt ist, drohen Volkswagen international rechtliche Folgen.

Bisherige Strategie: Aushandeln von Vergleichen

Die bisherige Strategie der Autobauer lag darin, mit den Klägern spätestens vor zweiter Instanz einen Vergleich auszuhandeln, um ein rechtskräftiges Urteil eines höheren Gerichts zu vermeiden. Ein solches Urteil würde eine Klagewelle mit sich ziehen, da der Ausgang jedes einzelnen Falls von diesem maßgeblich beeinflusst werden würde – und zwar zum Positiven für die Kläger.

Bereits jetzt wurden hohe Summen Schadensersatz an Betroffene mittels Individual-Klagen ausgezahlt, jedoch warten viele Diesel-Fahrer auf ein beispielhaftes und vom obersten Gericht gefälltes Urteil.

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Immer wieder ist die Rede davon, dass es keine erfolgreichen Urteile im Diesel-Skandal gibt. Viele Geschädigte schrecken daher davor zurück Ihre Ansprüche geltend zu machen, obwohl die Erfolgschancen aktuell besser denn je sind. Im Folgenden stellen wir einen Überblick zu aktuellen Urteilen im Diesel-Skandal und den daraus resultierenden Schadensersatzforderungen dar.

Überblick zu aktuellen Urteilen im Diesel-Skandal

Volkswagen hat Millionen Diesel Fahrzeuge manipuliert und ist daher bundesweit mit tausenden Klagen von betroffenen Kunden konfrontiert. Ein Großteil dieser Verfahren endet in einem Vergleich zu Gunsten der Kläger. Den Klägern wird die eingeforderte Schadensersatz Summe zugesprochen, VW vermeidet somit offizielle Urteile eines Oberlandesgerichtes (OLG) oder sogar eines Bundesgerichtes. Ein solches Urteil könnte eine weitere Klage-Welle auslösen, dies zu verhindern hat bei allen betroffenen Automobilherstellern oberste Priorität. Deutsche Diesel-Fahrer müssen somit noch lange auf ein höchstrichterliches Urteil im Rahmen des Abgas-Skandals warten. Denn ein Ende der Musterfeststellungsklage wird nicht vor 2022 erwartet.

Im Folgenden haben wir drei erfolgreiche Urteile herausgegriffen, bei denen den Besitzern eines Mercedes, eines VW´s sowie eines Audi´s Schadensersatz zugesprochen wurde.

Die Summe des Schadensersatzes berechnet sich aus dem Kaufpreis minus der individuellen Nutzungsentschädigung, die sich aus den gefahrenen Kilometern und der Laufleistung des Fahrzeuges errechnet. Zusätzlich erhält der Geschädigte deliktische Zinsen auf den Kaufpreis seit Zeitpunkt des Autokaufs. Der Betrag des Schadensersatzes ist in allen bisherigen Fällen deutlich höher als der aktuelle Fahrzeugwert. Oftmals sind Besitzer manipulierter Fahrzeuge viele zehntausend Kilometer kostenlos gefahren und können das Fahrzeug auf diesem Wege zurückgeben ohne weitere Risiken auf sich zu nehmen. Des weiteren hat der beklagte Automobilhersteller die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, was die finanzielle Belastung des Klägers vollkommen ausschließt.

Urteil gegen Daimler (Mercedes)

Dem Mercedes-Fahrer wird Folgendes zugesprochen:

  • Erhalt Schadensersatz: 29.691,17 € + 5% Verzugszinsen seit Urteil
  • Erhalt deliktischer Zinsen: 4% aus 41.900 € (Kaufpreis) von 2015 bis 2019 (5.863,70 €)
  • Freistellung von Rechtsverfolgungskosten von 1.358,86 €
  • Keine Übernahme der Rechtsstreit-Kosten
  • Schadensersatz + deliktische Zinsen = 35.554,87 €

Urteil gegen Volkswagen (VW)

Dem VW-Fahrer wird Folgendes zugesprochen:

  • Erhalt Schadensersatz: 29.232,14 € + 5% Verzugszinsen seit Urteil
  • Erhalt deliktischer Zinsen: 4% aus 37.779,17 € (Kaufpreis) von 2010 bis 2018 (11.360,62 €)
  • Erhalt Zahlung von 1.358,86 € + 5% Verzugszinsen
  • Keine Übernahme der Rechtsstreit-Kosten
  • Schadensersatz + deliktische Zinsen = 40.592,76 €

Urteil gegen Volkswagen (Audi)

Dem Audi-Fahrer wird Folgendes zugesprochen:

  • Erhalt Schadensersatz: 28.552,14 € + 5% Verzugszinsen seit Urteil
  • Erhalt deliktischer Zinsen: 4% aus 48.500,00€ (Kaufpreis) von 2013 bis 2018 (9.327,95 €)
  • Übernahme von 16% der Rechtsstreit-Kosten
  • Schadensersatz + deliktische Zinsen = 37.880,09 € (- zu errechnende Nutzungsentschädigung)

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