OLG Stuttgart – Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Vor dem OLG Stuttgart ergeht im Abgasskandal ein sensationelles Urteil. In dem Verfahren hat das Oberlandesgericht einen Händler zur Neulieferung eines aktuellen Skoda Octavia Combi, gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges verurteilt. Zudem musste der Geschädigte keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erbringen.

Forderung auf Neulieferung

Im Jahr 2013 erwarb der Kläger bei dem Autohaus einen Skoda Octavia Kombi zum Preis von ca. 22.000 EUR. In seinem Besitz legte das Fahrzeug bis 2019 ca. 90.000 km zurück, bis der Halter feststellte, dass sein Wagen vom Abgasskandal betroffen ist. Er machte mit Hilfe einer Anwaltskanzlei seinen Wunsch nach Neulieferung geltend. Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges gegen Herausgabe eines neuen, aus aktueller Produktion stammenden Skoda Octavia Kombi, ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Außergerichtlich konnte keine Einigung erzielt werden und die Klage am Landgericht wurde abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Berufung am Oberlandesgericht Stuttgart ein. Dort wurde ihm nun Recht zugesprochen.

Urteilsfindung des OLG Stuttgart

Durch die werkseitig verbaute Abschalteinrichtung ist das Fahrzeug mangelhaft. Bereits der Bundesgerichtshof äußerte die Ansicht, dass manipulierte Fahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet sind. Dem schließt sich das Oberlandesgericht an. Dem Kläger steht somit, nach geltendem Recht, zu, Nachbesserung oder die Lieferung eines neuen Fahrzeuges zu fordern. Er forderte letzteres und der Händler war entsprechend zu verurteilen. Das neue Modell entspricht nach Parteiwillen dem, im Kaufvertrag vereinbarten Willen und der Händler kann sich nicht auf die Unmöglichkeit der Nachlieferung berufen.

Aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Forderung der Nachlieferung kein Softwareupdate verfügbar war, steht auch die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung außer Frage. Der Beklagte muss daher einen Neuwagen liefern und zudem die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers tragen. Eine Nutzungsentschädigung schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht, dadurch ist er ca. 6 Jahre und 90.000 km ohne für den Wertverlust aufzukommen, gefahren. Es schließen sich immer mehr Oberlandesgerichte dieser Auffassung an und ermöglichen damit mehr Urteile im Sinne der Geschädigten. Werden auch Sie jetzt aktiv um auch Ihre Ansprüche im Dieselskandal geltend zu machen!

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