Höchstrichterliches Urteil im Dieselskandal erwartet

In Deutschland haben die Autobauer mit aller Kraft versucht den Dieselskandal von Europas oberstem Gerichtshof, dem EuGH fernzuhalten – bis jetzt mit Erfolg.

In Frankreich gibt es jedoch interessante Neuigkeiten, die die Automobilhersteller und alle Betroffenen vom Diesel-Skandal aufhören lassen. Ein französischer Untersuchungsrichter eines Gerichts höherer Instanz in Paris sandte ein Ersuchen an den EuGH nach Luxemburg, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen auf europäischer Ebene klären zu lassen.

Der zu überprüfende Automobilhersteller kam zwar anonymisiert in der Anfrage vor, jedoch wird in Verbindung mit diesem, der vom Dieselskandal betroffene Motor EA 189 genannt. Somit ist klar, dass es sich um den VW Konzern handelt. VW hat besagten Motor in rund elf Millionen Fahrzeugen aller Konzernmarken (VW, Audi, Seat, Skoda) verbaut.

Der Fall hat auch für Deutschland herausragende Bedeutung

Der Untersuchungsrichter „Juge d‘instruction du tribunal de grande instance“ stellte bereits im Oktober 2018 das Ersuchen. Es blieb der Öffentlichkeit jedoch bis jetzt weitgehend unbekannt. Er fordert den EuGH dazu auf, rechtsverbindlich über die Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zu entscheiden.

Die zu beantwortenden Fragen zielen vor allem darauf ab, ob eine Abschalteinrichtung, die in den Abgasausstoß eingreift, nach EU-Recht zulässig ist und falls ja, unter welchen Bedingungen. VW und auch Daimler hatten damit argumentiert, dass ihre Abschalteinrichtungen zulässig seien, da die Motoren Schutz benötigen, um nicht zu versotten (chemischer Prozess, der den Motor schädigt).

Außerdem müssen zwei Fragen geklärt werden. Erstens, ob der Automobilhersteller die Käufer über wesentliche Merkmale der Fahrzeuge getäuscht hat. Zweitens ob die Abschalteinrichtungen zu einem erhöhten Stickoxidausstoß im Straßenverkehr geführt haben. Zudem heißt es in einem Pariser Scheiben, die Beurteilungen des EuGH seien wichtig in der Entscheidung über „eine mögliche Anklageerhebung“ gegen Verantwortliche des VW-Konzerns.

Sollten die Richter in Luxemburg die Entscheidung treffen, dass die eingesetzte Software nicht durch EU-Recht gerechtfertigt ist, drohen Volkswagen international rechtliche Folgen.

Bisherige Strategie: Aushandeln von Vergleichen

Die bisherige Strategie der Autobauer lag darin, mit den Klägern spätestens vor zweiter Instanz einen Vergleich auszuhandeln. Ziel dabei ist, ein rechtskräftiges Urteil eines höheren Gerichts zu vermeiden. Ein solches Urteil würde eine Klagewelle mit sich ziehen. Denn das würde den Ausgang jedes einzelnen Falls maßgeblich beeinflussen – und zwar zum Positiven für die Kläger.

Die Automobilhersteller mussten durch Individual-Klagen bereits jetzt hohe Summen Schadensersatz an Betroffene auszahlen. Dennoch warten viele Diesel-Fahrer auf ein beispielhaftes und vom obersten Gericht gefälltes Urteil.

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