Ausweitung der Fahrverbote schreitet voran

Auch neuere Dieselfahrzeuge werden von Fahrverboten nicht mehr lange verschont bleiben. Die Politik sieht keinen Weg, der an weiteren Verboten vorbeiführt. Diese werden daher in naher Zukunft erheblich strenger ausfallen und immer mehr Fahrzeugbesitzer betreffen. Nun sind auch Dieselfahrzeuge mit Euro-6 Norm ins Visier geraten.

Geschädigte Verbraucher bekommen die Konsequenzen aus dem Dieselskandal immer deutlicher zu spüren. Die Nachbesserungen der Autohersteller in Form von Software Updates werden immer häufiger mit Schäden an der Fahrzeugtechnik in Verbindung gebracht, nun drohen zudem auch immer mehr Fahrverbote. Denn durch die Änderungen an der Software werden lediglich die illegalen Abschalteinrichtungen deaktiviert, die betroffenen Motoren selbst bleiben letztlich trotzdem zu dreckig für immer strengere Vorschriften in den Innenstädten. Lediglich der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungs-Hardware würde eine deutliche Verbesserung mit sich bringen.

Das Problem dabei: Die Nachrüstung der Hardware ist teuer und die Automobilhersteller sind nicht bereit diese Kosten zu tragen. Dabei wehren sie sich mit fadenscheinigen Argumenten, wie z.B. „Die begrenzten Platzverhältnisse im Motorraum lassen keine Nachrüstung zu“. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits belegt, dass dies in den allermeisten Fällen nicht zutreffend ist. Die DUH hat infolgedessen bereits zahlreiche Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung verklagt, da die Zulässigen Werte für Stickoxide anhaltend überschritten werden. Auch aufgrund der gesundheitlichen Risiken, die durch die Überschreitung der Grenzwerte entstehen machen die Gerichte bereits seit einiger Zeit ernst. Es wurden bereits in vielen deutschen Städten Fahrverbote verhängt, Tendenz steigend. Viele Städte arbeiten zudem an der Umsetzung neuer Luftreinhaltepläne, die weitere, strengere Fahrverbote beinhalten.

Bundesverwaltungsgericht legt den Grundstein für Dieselfahrverbote

Die EU-Grenzwerte für Stickstoffoxide wurden in der Vergangenheit in deutschen Städten immer wieder um ein Vielfaches überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zog die entsprechenden Konsequenzen daraus und machte den Weg frei für Dieselfahrverbote. Das Gericht legte aber auch fest, dass die Fahrverbote sukzessive und mit Übergangsfristen einzuführen sind. Das hat bisher noch viele Betroffene verschont, aber die Situation verschärft sich nachgelagert nun erheblich.

Inzwischen auch Euro-6-Diesel im Visier

Bisher sind in erster Linie Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter von Fahrverboten betroffen. Da die vorgeschriebenen Grenzwerte jedoch auch mit dem Betrieb von etlichen Euro-6-Dieseln vielerorts nicht eingehalten werden können, wird es vermutlich bereits nächstes Jahr erweiterte Fahrverbote geben. Die DUH warnt Verbraucher bereits seit einiger Zeit davor, noch Euro-6 Dieselfahrzeuge zu kaufen, da Fahrverbote für diese Autos aufgrund kontinuierlicher Überschreitungen der Grenzwerte unvermeidbar sind.

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